Crowdfunding - Das Geld der anderen

Sicherheit durch neues Crowdfunding-Gesetz

Crowdfunding – eine zu Beginn der 2000er-Jahre in der Musik- und Filmszene entstandene alternative Finanzierungsmethode – ist speziell in Österreich durch den „Fall Staudinger“ aus dem Jahre 2012 bekannt geworden: Heinrich Staudinger finanzierte durch Darlehen von Freunden, Geschäftspartnern und Kunden die Erweiterung seiner Firma GEA, die durch die Banken abgelehnt wurde.

Jetzt, drei Jahre später, wurde dafür ein eigener gesetzlicher Rahmen geschaffen, der künftige Crowdfunding-Projekte unter bestimmte Auflagen stellt und damit ermöglicht. Beim so genannten Alternativfinanzierungsgesetz (AltFG, BGBl I 114/2015), das mit 1. September 2015 in Kraft getreten ist, wurde versucht, den unterschiedlichsten Wünschen (von Konsumentenschutz, Kapitalmarkt, Kammern …) Rechnung zu tragen. Dabei lassen sich aus den verschiedenen Blickwinkeln sicher auch verbesserungswürdige Punkte finden – Fakt ist jedoch, dass es in Österreich nun erstmals die gesetzlich eindeutig geregelte Möglichkeit gibt, viele Menschen auch in Hinblick auf die finanzielle Unterstützung in ein Projekt einzubinden und sie daran teilhaben zu lassen.

Der Gesetzeskern

Per Definition gilt als Emittent eine natürliche oder juristische Person, die ein Unternehmen betreibt, das den Kriterien der Empfehlung der Europäischen Kommission betreffend Definition von Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen entspricht (gem. Empfehlung 2003/361/EG, ABl L 124 vom 20.05.2003 der Europäischen Kommission) und ein öffentliches Angebot an mindestens 150 Anleger macht. Weiters gilt ein maximaler Gesamtgegenwert einer einzelnen Emission von 1,5 Mio. Euro sowie maximal 5 Mio. Euro aller über einen Betrachtungszeitraum von 7 Jahren ausgegebenen alternativen Finanzierungsinstrumente.

Anlegerschutz

Einschränkend agiert das AltFG in Bezug auf die Anleger – diese dürfen innerhalb von 12 Monaten maximal einen Betrag von 5.000 Euro je Projekt investieren. Ausnahmen dazu bestehen für professionelle Anleger oder juristische Personen, sofern diese nicht Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind. Dieser Maximalbetrag kann ebenso überschritten werden, wenn der Anleger die Auskunft erteilt, dass er entweder maximal das Doppelte seines durchschnittlichen Nettoeinkommens über zwölf Monate gerechnet oder maximal zehn Prozent seines Finanzanlagevermögens investiert. Abzuwarten bleibt, ob Privatanleger bereit sein werden, diese persönlichen Informationen entsprechend preiszugeben.

Informationspflichten

Bei einem Emissionswert von wenigstens 100.000 Euro haben die Emittenten den Anlegern vor Abgabe einer für sie verbindlichen Vertragserklärung über den Erwerb alternativer Finanzinstrumente zumindest die gemäß Verordnung des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft im BGBl. II 242/2015 (ausgegeben am 31.08.2015) genannten und geprüften Informationen zur Verfügung zu stellen. Diese umfassen neben den Angaben über den Emittenten auch Informationen zum alternativen Finanzierungsinstrument (inkl. Emissionsvolumen, Vertragsbedingungen und allgemeine Geschäftsbedingungen und dem Vorgehen, wenn das Emissionsvolumen nicht erreicht wird), Risikohinweise sowie den aktuellen Jahresabschluss (bzw. die Eröffnungsbilanz) und den Geschäftsplan. Geprüft müssen diese auf Kohärenz, Vollständigkeit und Verständlichkeit von einem Wirtschaftstreuhänder, einem Notar, einem in die Liste einer Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt, einer Wirtschaftskammer, einem Unternehmensberater oder einem Vermögensberater (oder im Fall von Geschäftsanteilen einer Genossenschaft vom zuständigen Revisionsverband) werden. Dabei darf der Prüfer keinem Interessenskonflikt unterliegen, insbesondere in Bezug auf Auftragsverhältnisse zum Emittenten.

Sämtliche Informationen sind neben den Anlegern auch dem Verein für Konsumenteninformation auf einem dauerhaften Datenträger zur Kenntnis zu bringen. Auf Eindeutigkeit, Redlichkeit und Verständlichkeit ist dabei besonders Acht zu geben – insbesondere dürfen sie keine möglichen Vorteile des Finanzinstruments hervorheben, ohne deutlich auf etwaige damit einhergehende Risiken hinzuweisen. Zudem sind die Emittenten dazu verpflichtet, die Bestimmungen über Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung gemäß Gewerbeordnung in Bezug auf die Anleger einzuhalten und deren Identität zu prüfen.

Da sich das AltFG nur auf Finanzierungsformen bezieht, bei denen eine finanzielle Gegenleistung vereinbart ist, fallen insbesondere Spenden oder andere freiwillige Leistungen nicht unter dessen Anwendungsbereich. Mit Ausnahme von Anleihen – Anleihen und Aktien werden im AltFG gesondert behandelt und unterliegen teilweise strengeren Bestimmungen, auf die ich hier nicht näher eingehe – wird auch kein unbedingter Rückzahlungsanspruch gewährt.

Das Resümee

Das Alternativfinanzierungsgesetz (AltFG) schafft klare Voraussetzungen für die Finanzierung von KMU bis zu einem Emissionsvolumen von 1,5 Mio. Euro pro Emission und Jahr. Dieser Schritt zur Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Crowdfundingprojekte ist zu begrüßen. Ob und inwieweit die Anleger innerhalb des AltFG limitierenderen Regelungen gegenüber anderen Kapitalmarktangeboten wie etwa Aktien oder Fonds unterworfen werden müssen, ist aus meiner Sicht nicht zwingend einzusehen. Interessant werden die nun unmittelbar folgenden Monate sein, in denen sich zeigen wird, wie transparent und redlich Emittenten auftreten werden und wie breit sich dieses Finanzierungsinstrument bei Anlegern etablieren wird können. Gegenüber dem angloamerikanischen Raum hat Europa in Sachen Crowdfunding viel aufzuholen – und Potential für großes Wachstum!

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